Innovationen

Weltweite Digitalsteuer: Auch KMU wären betroffen

Die geplante Digitalsteuer könnte nicht nur für Internetriesen Konsequenzen haben, sondern auch den Mittelstand betreffen.
16.05.2019
Für die einen sorgt die geplante Digitalsteuer für eine angemessene Belastung der Digitalwirtschaft, für die anderen ist sie der falsche Ansatz. © Fotolia / blende11.photo

EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

Am 21. März 2018 hatte die Europäische Kommission beschlossen, Einnahmen aus bestimmten digitalen Geschäftsaktivitäten mit einer Digitalsteuer zu belegen, auch Digitale Dienstleistungssteuer (DST) genannt. Die Begründung: Digitale Geschäftsmodelle würden bisher niedriger besteuert als die klassische Wirtschaft. Durch die Abgabe sollen in erster Linie Tech-Konzerne wie Amazon oder Google zur Kasse gebeten werden, denen es immer wieder gelingt, die im Internet erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen.

Doch ein Jahr später wurde das Vorhaben ad acta gelegt – zumindest vorerst. Zu viele EU-Mitgliedsländer hatten ihr Veto eingelegt, auch ein abgeschwächter Kompromissvorschlag Deutschlands und Frankreichs konnte sich nicht durchsetzen. Ganz vom Tisch ist die Idee damit freilich nicht, denn nun wird eine weltweite Digitalsteuer angestrebt.

Nachdem die europäische Digitalsteuer gescheitert ist, wird nun eine weltweite Abgabe für Internetkonzerne angestrebt. © Fotolia / Zerbor

Die Eckpunkte der geplanten Digitalsteuer

Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will beim kommenden G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im Juni 2019 verschiedene Möglichkeiten der Besteuerung vorstellen. Er rechnet mit einem Durchbruch der Digitalsteuer im Jahr 2020. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für eine Einführung der Steuer. Wie diese im Detail aussehen wird, ist noch ungewiss – doch die Befürchtung bleibt, dass nicht nur die Internetgiganten zur Kasse gebeten werden, sondern auch Mittelständler unter der Steuer leiden. Das wäre zumindest der Fall, sollten die Eckpunkte einer weltweiten Digitalsteuer nicht wesentlich von den EU-Plänen abweichen.

Die EU-Finanzminister hatten sich 2018 auf einen Steuersatz von drei Prozent geeinigt, der auf Einnahmen aus Onlinewerbung, dem Verkauf von Nutzerdaten und anderen Geschäften auf den Online-Plattformen erhoben werden sollte. Die Digitalsteuer hätte allerdings nur für Unternehmen gelten sollen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro umsetzen und in der EU Online-Umsätze von mindestens 50 Millionen Euro erzielen.

Auch der Mittelstand wäre betroffen

Dennoch zog dieses Vorhaben massive Kritik nach sich, die im Endeffekt zum Scheitern der Pläne beitrugen. Ein Kernpunkt: Auch Klein- und mittelständische Unternehmen würden die Belastung kompensieren müssen und bei der Digitalisierung dadurch massiv beeinträchtigt werden. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie könnten Firmen aus den unterschiedlichsten Geschäftszweigen betroffen sein: Von der Telekommunikationsbranche über Internetdienstleistungen bis hin zur Elektroindustrie, dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Im Einzelnen wurden folgende Auswirkungen für deutsche KMU befürchtet:

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  • Die Steuerlast würde an deutsche KMU weitergegeben werden, da diese oft auf die digitale Infrastruktur angewiesen sind, die große elektronische Marktplätze und Plattformen anbieten.
  • Die Digitalsteuer würde zu einem erheblichen Teil auch an deutsche Nutzer weitergegeben werden und zu Preiserhöhungen führen.
  • Die kostengünstige Kundengewinnung und -bindung für Dienstleistung und Handel, zum Beispiel über soziale Netzwerke, würde sich verteuern. 
  • Die Digitalsteuer würde traditionelle Geschäftsmodelle bevorzugen und die Digitalisierung verlangsamen.
  • Die Steuer würde vor allem große Internetkonzerne aus den USA treffen, deswegen sei mit einer Retourkutsche der Amerikaner zu rechnen.
  • Es sind erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Frage zu erwarten, welche Unternehmen von der Digitalen Dienstleistungssteuer betroffen wären.